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   BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 520/15   

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https://dejure.org/2016,3555
BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,3555)
BPatG, Entscheidung vom 14.01.2016 - 30 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,3555)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 30 W (pat) 520/15 (https://dejure.org/2016,3555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 741 BGB, § 32 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 1 Nr 2 MarkenV
    (Markenbeschwerdeverfahren - "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" - Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB - Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten - Beschwerde gilt als nicht eingelegt)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundlagen zur Festsetzung der zu entrichtenden Beschwerdegebühr(en) bei Anmeldung einer Marke durch eine juristische Person oder eine Gesellschaft; Rechtliche Auswirkungen einer Unterscheidung zwischen dem Bestehen einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer GbR im Hinblick ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" - Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB - Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten - Beschwerde gilt als nicht eingelegt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" - zur

    Nichts anderes kann nach Auffassung des Senats gelten, wenn mehrere Anmelder eines Patents gegen dessen Zurückweisung Beschwerde einlegen (so im Anschluss an die BGH-Entscheidung "Mauersteinsatz", BPatG, Beschluss vom 22. September 2016 - 8 W (pat) 14/16, Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt, X ZB 19/16; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 30 W (pat) 520/15; Beschluss vom 11. Februar 2016 - 29 W (pat) 118/12).
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