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   BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05   

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https://dejure.org/2006,29992
BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05 (https://dejure.org/2006,29992)
BPatG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05 (https://dejure.org/2006,29992)
BPatG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 27 W (pat) 66/05 (https://dejure.org/2006,29992)
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Wird zitiert von ...

  • LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

    Porta Patentanwälte

    Mit Blick auf diese Besonderheit reicht bei einer Marke, die zur Kennzeichnung unkörperlicher Dienstleistungen bestimmt ist, grundsätzlich die Anbringung an Werbematerialien, Geschäftsbriefen, Rechnungen usw., evtl. auch an zur Dienstleistungserbringung eingesetzten Gegenständen, aus (BPatG, Beschl. v. 8.5.2007, Az.: 33 W (pat) 128/05 , BeckRS 2007 09735 ; Beschl. v. 14.3.2006, Az.: 27 W (pat) 66/05 , BeckRS 2007 07549 ; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 9.11.2006, Az.: 6 U 18/06 , BeckRS 2007 00540 ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 26, Rdnr. 58).
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