Rechtsprechung
   BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4186
BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12 (https://dejure.org/2013,4186)
BPatG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12 (https://dejure.org/2013,4186)
BPatG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 29 W (pat) 29/12 (https://dejure.org/2013,4186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 MarkenG, § 3 Abs 2 MarkenG, § 8 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - abstrakte Unterscheidungseignung - grafische Darstellbarkeit -

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - abstrakte Unterscheidungseignung - grafische Darstellbarkeit -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Markenfähigkeit und grafische Darstellbarkeit einer dreidimensionalen Marke sowie an die Abgrenzung zwischen dreidimensionaler Marke und Positionsmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
    Die grafische Darstellbarkeit dient dabei im Wesentlichen drei Zwecken: erstens soll im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde gelegt werden; zweitens soll die Eintragung der Marke im Register dadurch überhaupt ermöglicht werden und drittens soll durch eine Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzumfang unterrichtet werden (EuGH a. a. O. Rdnr. 47 Sieckmann; BGH GRUR 2013, 929 Rdnr. 14 - Schokoladenstäbchen II; BPatG 29 W (pat) 29/12 - Kappe eines Schreibgeräts).
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