Rechtsprechung
| BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
5.1 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (BGH GRUR 2012, 1124, Rn. 27 - Polymerschaum I). - BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
Insofern erlaubt ein Ausführungsbeispiel zwar regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2004, 1023, Leitsatz - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410, Rn. 18f. - Kettenradanordnung;… BGH GRUR 2007, 859, Rn. 13f. - Informationsübermittlungsverfahren).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
Begriffe in den Patentansprüchen sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift und unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909, Leitsatz - Spannschraube). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (…BGH GRUR 2007, 410, Rn. 18f. - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859, Rn. 13f. - Informationsübermittlungsverfahren). - BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
Auszug aus BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
Maßgeblich ist aber, ob die merkmalsgemäße Ausgestaltung nach der Gesamtoffenbarung aus fachmännischer Sicht als mögliche Ausführungsform der Erfindung erscheint (vgl. BGH GRUR 2010, 599, Rn. 22 - Formteil).