Rechtsprechung
| BPatG, 14.04.2009 - 25 W (pat) 8/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Gegenstandswert im Löschungsverfahren
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 33 Abs. 1 RVG
Regelstreitwert für die Löschung unbenutzter Marke nur 25.000,00 EUR - online-und-recht.de (Kurzinformation)
50.000 EUR Gegenstandswert im markenrechtlichen Löschungsverfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gegenstandswert bei Löschung von benutzten Marken regelmäßig 50.000 EUR
Verfahrensgang
- BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06
- BPatG, 26.01.2009 - 25 W pat 8/06
- BPatG, 14.04.2009 - 25 W (pat) 8/06
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 182/04
Auszug aus BPatG, 14.04.2009 - 25 W (pat) 8/06
In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts wird dabei für den Fall einer Marke, über deren Benutzung nichts bekannt ist, ein Regelwert von 25.000,--EUR angenommen (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 26), während bei benutzten Marken wie der hier angegriffenen Marke ein höherer, in der Regel mit 50.000,--EUR anzusetzender Wert angemessen ist (vgl. BPatGE 41, 100, 101 -COT-TO; PAVIS PROMA 27 W (pat) 182/04 -Pinocchio).