Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern" - zur Patentfähigkeit - keine Lösung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb" bzgl. Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern" - zur Patentfähigkeit - keine Lösung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09

  Webseitenanzeige

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  BGH-Entscheidung "Webseitenanzeige", X ZR 121/09 vom 24.02.2011.

  Nichts anderes gilt, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als mathematische Methode, als Regel oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder als Wiedergabe von Informationen nicht als Erfindung anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung, BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige).

• BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98

  Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  BGH-Entscheidung "Sprachanalyseeinrichtung", X ZB 15/98 vom 11.05.2000.

  Zusätzlich zu den bereits oben abgehandelten Entscheidungen weist die Patentinhaberin auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Sprachanalyseeinrichtung" (BGH GRUR 2000, 1007) und "Logikverifikation" (GRUR 2000, 498) hin.

• BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98

  Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  BGH-Entscheidung "Logikverifikation", X ZB 11/98 vom 13.12.1999.

  Zusätzlich zu den bereits oben abgehandelten Entscheidungen weist die Patentinhaberin auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Sprachanalyseeinrichtung" (BGH GRUR 2000, 1007) und "Logikverifikation" (GRUR 2000, 498) hin.

 
• BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07

  Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  BGH-Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten", X ZB 22/07 vom 20.01.2009.

  Auch wird kein technisches Gerät durch das Computerprogramm gesteuert, was gemäß der Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten" (BGH GRUR 2009, 479) die Ausschlusstatbestände überwinden könnte.

• BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Dynamische Dokumentengenerierung

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  BGH-Entscheidung "Dynamische Dokumentengenerierung", Xa ZB 20/08 vom 22.04.2010, mit Stellungnahme Prof. Hoeren.

  Damit ist keine der Möglichkeiten erfüllt, die gemäß den von der Patentinhaberin angezogenen Entscheidungen "Webseitenanzeige" (BGH a. a. O.) und "Dynamische Dokumentengenerierung" (BGH GRUR 2010, 613) die Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 PatG im Hinblick auf Computerprogramme überwinden können.

• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Mit dem jeweiligen Anspruch 1 fallen auch die jeweiligen übrigen Ansprüche, da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang von Anspruchssätzen begehrt hat, die zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthalten (BGH, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08

  Leistungshalbleiterbauelement

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan; vgl. BGH GRUR 2009, 1098-1100 - Leistungshalbleiterbauelement, III.2.a); BGH GRUR 2003, 695-696 - Automatisches Fahrzeuggetriebe, II.3.a) (jeweils m. w. N.).
• BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03

  Anbieten interaktiver Hilfe

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe).
• BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03

  elektronischer Zahlungsverkehr

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Auch dass einzelne Teilschritte des beanspruchten Verfahrens mit Hilfe üblicher Komponenten eines Rechnersystems bzw. eines Rechnernetzwerks durchgeführt werden (Eingabe über Schnittstellen, Verwendung zweier über ein Netzwerk zum Datenaustausch verbundener Rechnersysteme, wobei ein Rechnersystem zur Datenein- und -ausgabe vorgesehen ist und das zweite Rechnersystem die Berechnung übernimmt; vgl. Merkmale b"), b""), c"), c""), d""), e""), f""), g"")), kann nach ständiger Rechtsprechung nicht dazu beitragen, die Ausschlusstatbestände zu überwinden, vgl. etwa BGH GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr.
• BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02

  "Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs …

  Auszug aus BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10

  Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan; vgl. BGH GRUR 2009, 1098-1100 - Leistungshalbleiterbauelement, III.2.a); BGH GRUR 2003, 695-696 - Automatisches Fahrzeuggetriebe, II.3.a) (jeweils m. w. N.).
• BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03

  Rentabilitätsermittlung