Rechtsprechung
| BPatG, 14.04.2016 - 21 W (pat) 50/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit und Neuheit aufgrund erfinderischer Tätigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Magnettherapie-Massagegerät"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 14.04.2016 - 21 W (pat) 50/13
Der aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung materiell berechtigte, aber noch nicht in das Patentregister eingetragene Rechtsnachfolger des Anmelders, die R... UG (haftungsbeschränkt) ist mangels prozessualer Legitimation nicht anstelle des eingetragenen Anmelders beschwerdeberechtigt oder zur Verfahrensbeteiligung befugt (siehe BGH X ZB 41/03 vom 17.04.2007 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).d) Die R... UG (haftungsbeschränkt) ist dem Beschwerdeverfahren in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise als Streithelferin des bisherigen Patentinhabers beigetreten (§ 66 ZPO) und konnte das Streitpatent beschränkt verteidigen, da sie sich auch nicht in Widerspruch zu den Beteiligten, dem bisherigen Patentinhaber bzw. dessen Erbin, die sich am Verfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat, gesetzt hat (siehe BGH X ZB 41/03 vom 17.04.2007 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).