Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 MarkenG, § 50 MarkenG, § 56 Abs 3 MarkenG, § 61 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Förmliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung der Wort-/Bildmarke "DZX Deutscher Zweitmarktindex" i.R.d. elektronischen Aktenführung gem. § 61 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 5 Abs. 3 EAPatV

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• BPatG, 17.11.2021 - 25 W (pat) 34/20
  Das Erfordernis der Unterschrift ergibt sich im Übrigen auch aus einer analogen Anwendung der §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO und aus dem allgemeinen Schriftformerfordernis gemäß § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BPatG 25 W (pat) 44/15 - DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX).

  Vielmehr ist ein entsprechend den Vorgaben des § 5 Abs. 3 EAPatV unterzeichneter Erinnerungsbeschluss den Beteiligten erneut zuzustellen, um die Beschwerdefrist in Kraft zu setzen, innerhalb derer dann ggf. wiederum Beschwerde erhoben werden kann (vgl. BPatG 28 W (pat) 41/11 - Hl. Hildegard; 25 W (pat) 44/15 - DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX).

• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …

  Nachdem dieser Beschluss mit Beschluss des Bundespatentgerichts (Senatsbeschluss) 25 W (pat) 44/15 vom 14. April 2016 aufgrund eines Formfehlers (fehlende Unterschrift) für unwirksam erklärt worden war, hat die Markenabteilung erneut den Löschungsantrag zurückgewiesen und zwar mit Beschluss vom 7. November 2016 und das Vorliegen von Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG verneint.