Rechtsprechung
| BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine übliche Bezeichnung - zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)