Rechtsprechung
| BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)