Rechtsprechung
| BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung - Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Benutzung durch Verbandsmitglieder - abweichende Benutzungsform (andere Farbe) - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)