Rechtsprechung
   BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03   

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https://dejure.org/2004,29829
BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03 (https://dejure.org/2004,29829)
BPatG, Entscheidung vom 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03 (https://dejure.org/2004,29829)
BPatG, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - 26 W (pat) 111/03 (https://dejure.org/2004,29829)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
    Derartige einschränkende Zusätze (Disclaimer) bezüglich bestimmter Merkmale werden, entgegen früherer Ansicht - weshalb die seitens der Anmelderin angeführten Entscheidungen des Bundespatentgerichts aus der Zeit der Geltung des WZG überholt sind -, generell nicht mehr als zulässig angesehen (vgl. z.B. die Beschlüsse 27 W (pat) 397/93, 26 W (pat) 111/03 und 27 W (pat) 345/03, die sämtlich im Jahre 2004 ergangen sind).
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