Rechtsprechung
| BPatG, 14.07.2015 - 10 W (pat) 46/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein Patent über ein Stützelement für eine Dachkonstruktion wegen möglichen Fehlens der Patentfähigkeit; Weiterführung des Verfahrens zur Aufrechterhaltung des Patents mit dem früheren Patentinhaber nach § 265 Abs. 2 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 14.07.2015 - 10 W (pat) 46/14
Gemäß § 265 Abs. 2 ZPO wird das Verfahren dennoch mit dem früheren Patentinhaber weitergeführt (vgl. BGH GRUR 2008, 87ff.).