Rechtsprechung
| BPatG, 14.08.2002 - 26 W (pat) 137/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95
"SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung …
Auszug aus BPatG, 14.08.2002 - 26 W (pat) 137/00
Die Markeninhaberin hat jedoch weder diesbezügliche Beweismittel vorgelegt oder angekündigt noch überhaupt konkrete Umstände dargelegt, die die zu Gunsten der eingetragenen Markeninhaberin bestehende Vermutung widerlegen könnten, so dass auch unter Zugrundelegung der eher geringen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegung einer unter der Geltung des Warenzeichengesetzes erfolgten Leerübertragung stellt (BGH GRUR 1998, 699, 701 - SAM), nicht von einem beachtlichen Vorbringen ausgegangen werden kann.