Rechtsprechung
   BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31778
BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2012,31778)
BPatG, Entscheidung vom 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2012,31778)
BPatG, Entscheidung vom 14. August 2012 - 29 W (pat) 37/12 (https://dejure.org/2012,31778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle - Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung - kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung - ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des Wortzeichens "K-Mail Order" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18, 24, 25 und 35

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16
    Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden (BPatG, 29 W (pat) 37/12; vgl. auch Knoll in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 70 Rn. 8).
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