Rechtsprechung
   BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11   

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https://dejure.org/2013,28262
BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2013,28262)
BPatG, Entscheidung vom 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2013,28262)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 24 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2013,28262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit - teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "SENSIDEO" und "sensident"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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