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   BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 53/14   

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https://dejure.org/2014,32139
BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 53/14 (https://dejure.org/2014,32139)
BPatG, Entscheidung vom 14.10.2014 - 27 W (pat) 53/14 (https://dejure.org/2014,32139)
BPatG, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 27 W (pat) 53/14 (https://dejure.org/2014,32139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 10 Abs 1 DPMAV
    Markenbeschwerdeverfahren - "Weltpferdetag" - zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke "Weltpferdetag"

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18
    Eine Beschwerde ist daher auch als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift wirksam und fristwahrend erhoben, wenn Umstände, die außerhalb der Erklärung liegen, einen hinreichenden Anhalt dafür geben, dass eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden sollte; dies kann sich aus der in engem zeitlichen Zusammenhang veranlassten Zahlung der Beschwerdegebühr ergeben (vgl. auch BPatG, 27 W (pat) 53/14 - Weltpferdetag).
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