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   BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04   

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https://dejure.org/2007,37565
BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04 (https://dejure.org/2007,37565)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04 (https://dejure.org/2007,37565)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 28 W (pat) 117/04 (https://dejure.org/2007,37565)
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  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

    "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware

    Auszug aus BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04
    Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin (EuGH, MarkenR 2003, 187 - Linde) hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen (BGH, MarkenR 2004, 248 - Armbanduhr (Rado Uhr).
  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

    Rado-Uhr III

    Auszug aus BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04
    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Mai 2007 (GRUR 2007, S. 973 - Rado-Uhr III) festgestellt, dass die Voraussetzungen des Schutzversagungsgrundes nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.
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