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   BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12   

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https://dejure.org/2012,41121
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12 (https://dejure.org/2012,41121)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12 (https://dejure.org/2012,41121)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 1/12 (https://dejure.org/2012,41121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung der Marke "Samoa" für Waren der Klasse 20 (Möbel, Gartenmöbel, Campingmöbel); Eignung einer Ortsangabe zur Beschreibung der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Braunschweig, 12.06.2017 - 9 O 950/17

    Erwerb eines Zwischenrechts an einer geschäftlichen Bezeichnung

    Ortsangaben, die Verbraucher auf andere Art und Weise beeinflussen können, insbesondere durch positiv besetzte Vorstellungen wie einen bestimmten Lebensstil, Flair, Tradition oder Modernität sind freihaltebedürftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BPatG Beschl. v. 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12, BeckRS 2013, 617, samoa; BPatG GRUR 2006, 109 - Portland; .
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