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   BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12   

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https://dejure.org/2012,41136
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2012,41136)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2012,41136)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 7/12 (https://dejure.org/2012,41136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer angemeldeten Wortmarke 30 2010 005 592.8 "Otranto" mit Bezeichnung der geographischen Herkunft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe -

    Die Eignung, im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu dienen, fehlt einer Angabe nur dann, wenn auszuschließen ist, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen mit der betreffenden Ortsangabe vernünftigerweise in Verbindung gebracht werden können (vgl. EUGH GRUR 1999, 723 Rn. 31, 43 - Chiemsee; BPatG GRUR 2006, 509 Rn. 19 - PORTLAND; Beschluss vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 7/12 - Otranto, PAVIS PROMA; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 424).
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