Rechtsprechung
   BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11   

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https://dejure.org/2012,46117
BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2012,46117)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2012,46117)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 28 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2012,46117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 3 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein absolutes Schutzhindernis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein absolutes Schutzhindernis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Abbildung eines Maschinengehäuses hinsichtlich einer Eintragung als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 37

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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