Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 3 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein absolutes Schutzhindernis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Abbildung eines Maschinengehäuses hinsichtlich einer Eintragung als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 37
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein absolutes Schutzhindernis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)