Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 3 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein absolutes Schutzhindernis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Fotografischen Abbildung eines Getriebegehäuses hinsichtlich der Eintragung als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 07, 09 und 37
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein absolutes Schutzhindernis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein absolutes Schutzhindernis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Zudem habe die Markenstelle nicht die vom EuGH in dem LEGO-Stein-Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09 P) aufgestellten Anforderungen bei der Prüfung einer Warenformmarke berücksichtigt.Zweck dieses Ausschlussgrundes ist es zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (EuGH GRUR 2010, 1008 Rdnr. 43 - Lego;… GRUR 2002, 804 Rdnr. 78 - Philips; GRUR 2003, 514 - Linde, Winward u. Rado).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Zweck dieses Ausschlussgrundes ist es zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (…EuGH GRUR 2010, 1008 Rdnr. 43 - Lego; GRUR 2002, 804 Rdnr. 78 - Philips; GRUR 2003, 514 - Linde, Winward u. Rado). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98
"Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Der EuGH hat den Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL schon dann für gegeben erachtet, wenn die angemeldete Form in ihren wesentlichen Merkmalen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die für das Erreichen der fraglichen technischen Wirkung technisch kausal und hinreichend ist (…EuGH a. a. O. Rdnr. 51, 52 - Lego;… a. a. O. Rdnr. 79, 80 - Philips; ebenso BGH GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II), und zwar selbst dann, wenn diese Wirkung auch durch andere Formen erreicht werden kann, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzen (…EuGH a. a. O. Rdnr. 53 ff. - Lego;… a. a. O. Rdnr. 81 ff. - Philips;… vgl. auch BGH a. a. O. Rdnr. 18 - Rasierer mit drei Scherköpfen).
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Der EuGH hat den Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL schon dann für gegeben erachtet, wenn die angemeldete Form in ihren wesentlichen Merkmalen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die für das Erreichen der fraglichen technischen Wirkung technisch kausal und hinreichend ist (…EuGH a. a. O. Rdnr. 51, 52 - Lego;… a. a. O. Rdnr. 79, 80 - Philips; ebenso BGH GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II), und zwar selbst dann, wenn diese Wirkung auch durch andere Formen erreicht werden kann, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzen (…EuGH a. a. O. Rdnr. 53 ff. - Lego;… a. a. O. Rdnr. 81 ff. - Philips;… vgl. auch BGH a. a. O. Rdnr. 18 - Rasierer mit drei Scherköpfen). - BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
Rasierer mit drei Scherköpfen
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Es handelt sich bei dieser Vorschrift, die Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL umsetzt, nicht um eine Frage der Markenfähigkeit, sondern um ein absolutes Schutzhindernis, bei dem die Schutzfähigkeit des Zeichens als Marke für die im Warenverzeichnis genannten Waren zur Beurteilung steht (…BGH GRUR 2008, 510 Rdnr. 16 - Milchschnitte; GRUR 2006, 589 Rdnr. 15 - Rasierer mit drei Scherköpfen;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 75, 96). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Zweck dieses Ausschlussgrundes ist es zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (…EuGH GRUR 2010, 1008 Rdnr. 43 - Lego;… GRUR 2002, 804 Rdnr. 78 - Philips; GRUR 2003, 514 - Linde, Winward u. Rado). - BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Es handelt sich bei dieser Vorschrift, die Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL umsetzt, nicht um eine Frage der Markenfähigkeit, sondern um ein absolutes Schutzhindernis, bei dem die Schutzfähigkeit des Zeichens als Marke für die im Warenverzeichnis genannten Waren zur Beurteilung steht (BGH GRUR 2008, 510 Rdnr. 16 - Milchschnitte;… GRUR 2006, 589 Rdnr. 15 - Rasierer mit drei Scherköpfen;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 75, 96). - EuG, 12.11.2008 - T-270/06
Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Diese Prüfung ist objektiv, also unabhängig von der Verkehrsauffassung vorzunehmen (EuG MarkenR 2009, 75 Rdnr. 70 - Roter Lego-Stein;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 57). - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass allein aus dem Nichteingreifen eines Schutzausschließungsgrundes i. S. v. § 3 Abs. 2 MarkenG noch nicht auf die konkrete Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschlossen werden kann (EuGH GRUR Int. 2004, 631 Rdnr. 32 - Dreidimensionale Tablettenform I).