Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 705/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 GeschmMG, § 133 PatG
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - rewis.io
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 702/15
Designbeschwerdeverfahren - "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" - …
Ob im Designeintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BPatG 30 W (pat) 705/13, PMZ 2014, 111 ff.).Namentlich besondere Schwierigkeiten bei der geeigneten Darstellung eines Designs können in tatsächlicher Hinsicht im Einzelfall die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sachgerecht erscheinen lassen und damit im Rechtssinne erforderlich machen, zumal, worauf der Antragsteller zutreffend hinweist, die eingereichte Darstellung nach § 37 Abs. 1 DesignG den Schutz begrenzt und im Nachhinein nicht mehr verändert werden kann (vgl. BPatG 30 W (pat) 705/13 a. a. O.).
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 711/13
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren …
Ob im Designeintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BPatG, 30 W (pat) 705/13, PMZ 2014, 111 ff.).