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   BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13   

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https://dejure.org/2013,37771
BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13 (https://dejure.org/2013,37771)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13 (https://dejure.org/2013,37771)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2013 - 30 W (pat) 704/13 (https://dejure.org/2013,37771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 GeschmMG, § 3 Abs 1 Nr 3 GeschmMG, Art 4 Abs 2 GG
    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" - Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit - ...

  • rewis.io

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" - Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" - Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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