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   BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15   

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https://dejure.org/2016,58782
BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,58782)
BPatG, Entscheidung vom 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,58782)
BPatG, Entscheidung vom 14. November 2016 - 7 W (pat) 30/15 (https://dejure.org/2016,58782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der ...

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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