Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.2018 - 23 W (pat) 10/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG, § 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG, § 35 Buchst a PatG, § 14 Abs 1 Nr 1 PatV
Patentbeschwerdeverfahren - "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" - zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" - zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.2017 - X ZB 19/16
Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer …
Auszug aus BPatG, 14.11.2018 - 23 W (pat) 10/18
Dies drückt sich auch bereits dadurch aus, dass für den Anmelder 1 keine zweite Beschwerdegebühr bezahlt wurde, wie dies nach § 6 Abs. 1 PatKostG i. V. m. Anlage B, Abs. 1 bezüglich der Gebührennummer 401 300 für zwei Beschwerdeführer notwendig gewesen wäre ( vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - X ZB 19/16 ).