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   BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09   

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https://dejure.org/2010,30468
BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09 (https://dejure.org/2010,30468)
BPatG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 4 Ni 24/09 (https://dejure.org/2010,30468)
BPatG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 4 Ni 24/09 (https://dejure.org/2010,30468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 325 Abs 1 ZPO, § 91 Abs 1 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BPatG, 22.04.2008 - 4 Ni 25/07
    Auszug aus BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09
    Diese Klage wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 22. April 2008 als unbegründet abgewiesen (Az. 4 Ni 25/07).

    Der Zulässigkeit der Klage, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Ansprüche 1, 5, 8, 13, 15 und 16 des Streitpatents gerichtet ist, steht die Rechtskraft des Urteils vom 22. April 2008 in dem Verfahren 4 Ni 25/07 entgegen.

    Hier steht jedoch das Sachurteil im Verfahren 4 Ni 25/07 einer Entscheidung über die dort behandelten Patentansprüche entgegen.

    Auch wenn die Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur zwischen den Parteien des früheren Verfahrens oder deren Rechtsnachfolgern eintritt und die jetzige Klägerin eine von der im Verfahren 4 Ni 25/07 klagenden natürlichen Person verschiedene juristische Person ist, führt dies hier zur teilweisen Unzulässigkeit der Klage.

    Die Klage ist insoweit ohne weiteres zulässig, da diese Patentansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens 4 Ni 25/07 waren und daher von der Rechtskraft des seinerzeitigen Urteils nicht erfasst werden (vgl. Benkard/Rogge, a. a. O., § 22 Rdnr. 95 a. E).

  • BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86

    Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des

    Auszug aus BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09
    Im Ergebnis bildet die klagende GmbH hier die rechtliche Gestalt, mit der sich ihr Alleingesellschafter am Geschäftsleben beteiligt (vgl. BGH, GRUR 1987, 900 - Entwässerungsanlage).
  • BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von

    HL9 BPatG-Urteil vom 14. Dezember 2010 - Az. 4 Ni 24/09.
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