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   BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12   

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https://dejure.org/2014,1398
BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12 (https://dejure.org/2014,1398)
BPatG, Entscheidung vom 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12 (https://dejure.org/2014,1398)
BPatG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 26 W (pat) 48/12 (https://dejure.org/2014,1398)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Marke "net-m" wegen Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke "M"net" auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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