Rechtsprechung
| BPatG, 15.01.2020 - 18 W (pat) 19/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 15.01.2020 - 18 W (pat) 19/16
Nach dem Erlöschen eines Patent, dass sich im Einspruchsverfahren befindet, kommt ein gegebenenfalls noch bestehendes Interesse der Allgemeinheit am Widerruf eines Patents mit Wirkung "ex tunc" nicht mehr zum Tragen (vgl.; BPatG GRUR 2010, 363, 365 ff. - Radauswuchtmaschine).Damit hat im vorliegenden Fall das Erlöschen des Streitpatents durch Zeitablauf unmittelbar zur Erledigung des vorliegenden Einspruchsverfahrens geführt (vgl. BPatG GRUR 2010, 363, 365 - Radauswuchtmaschine).
- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 15.01.2020 - 18 W (pat) 19/16
In einem solchen Fall tritt Erledigung des Einspruchsverfahrens ein, wenn nicht der oder die Einsprechende ausnahmsweise ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Einspruchsverfahrens hat (vgl. BGH GRUR 2012, 1071, 1072 - Sondensystem).