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   BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03   

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BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2006,30097)
BPatG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2006,30097)
BPatG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 32 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2006,30097)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 3. Februar 2005 (GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck) in dem zwischen den Parteien geführten Verletzungsrechtsstreit.

    Als unlauterer Behinderungswettbewerb ist es nämlich auch anzusehen, wenn eine Anmeldung in der Absicht vorgenommen wird, die mit der Eintragung der Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BPatG GRUR 2001, 744, 746 - S. 100).

    Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der Bundesgerichtshof in dem zwischen den gleichen Parteien ergangenen Verletzungsurteil "Russisches Schaumgebäck" (GRUR 2005, 414, 417) eine Behinderungsabsicht der Markeninhaberin (dort Verletzungsklägerin) bejaht hat.

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Bei dreidimensionalen Gestaltungen, welche die Form der Ware darstellen, ist bei der Prüfung der Unterscheidungskraft kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 46) - Linde, Winward u. Rado).
  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98

    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Als unlauterer Behinderungswettbewerb ist es nämlich auch anzusehen, wenn eine Anmeldung in der Absicht vorgenommen wird, die mit der Eintragung der Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BPatG GRUR 2001, 744, 746 - S. 100).
     
  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63

    Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Anmeldung eines Warenzeichens, das mit einer im Inland nicht geschützten ausländischen Marke verwechselbar ist, die zwar im Inland noch nicht benutzt ist, außerhalb Deutschlands aber eine überragende, auch inländischen Fachkreisen bekannte Verkehrsgeltung genießt, als Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sitten angesehen worden, wenn der Anmelder das Ziel verfolgt, mit Hilfe des erstrebten Zeichenrechts die bevorstehende Benutzung dieser Marke im Inland zu verhindern, ohne dass ihm hierfür eine schutzwürdiger Grund zur Seite steht (BGH GRUR 1967, 298, 301 - Modess).
  • BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

    Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Zwar kann insoweit nicht gefordert werden, dass die Form eine besondere Originalität aufweist oder sonst eigenartig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 334, 336 - Gabelstapler; GRUR 2001, 56, 58 - Likörflasche).
  • BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98

    OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Weist dieses Umfeld bereits eine große Vielfalt an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 - Omega; GRUR 2001, 418, 420 - Montre), sofern sich nicht (ausnahmsweise) feststellen lässt, dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder Farbe voneinander unterscheidet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004, 683, 685 - Farbige Arzneimittelkapsel).
  • BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02

    Farbige Arzneimittelkapsel

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Weist dieses Umfeld bereits eine große Vielfalt an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 - Omega; GRUR 2001, 418, 420 - Montre), sofern sich nicht (ausnahmsweise) feststellen lässt, dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder Farbe voneinander unterscheidet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004, 683, 685 - Farbige Arzneimittelkapsel).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Die beanspruchte Marke muss sich vielmehr erheblich von diesem Umfeld absetzen, damit ihr die erforderliche Herkunftskennzeichnungsfunktion zugesprochen werden kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 49) - Henkel; MarkenR 2004, 224, 229 (Nr. 39) - Waschmitteltabs; MarkenR 2004, 231, 236 (Nr. 37) - quadratische Waschmitteltabs).
  • BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Weist dieses Umfeld bereits eine große Vielfalt an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 - Omega; GRUR 2001, 418, 420 - Montre), sofern sich nicht (ausnahmsweise) feststellen lässt, dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder Farbe voneinander unterscheidet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004, 683, 685 - Farbige Arzneimittelkapsel).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

    Auszug aus BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
    Der Markenschutz soll nicht über die Unterscheidungsfunktion hinaus einen Schutz gewähren, der Dritte daran hindert, technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften im Wettbewerb frei anzubieten (EuGH GRUR 2002, 804, 809 (Nr. 78) - Philips).
  • BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

    Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

  • EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

    Procter & Gamble / HABM

  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

    ROCHER-Kugel

    In diesem Fall wäre die Produktform durch die Art der Ware selbst bedingt (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 15.2.2006, 32 W (pat) 308/03 - Russisches Schaumgebäck).
  • BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 802/17
    Für die Löschung insoweit vergleichbarer dreidimensionaler Warenformmarken ist im Falle ihrer Benutzung ein Gegenstandswert von 150.000.- Euro angenommen worden (BPatG, 32 W (pat) 308/03 - kuppelförmige Praline).
  • BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 807/17
    Für die Löschung insoweit vergleichbarer dreidimensionaler Warenformmarken ist im Falle ihrer Benutzung ein Gegenstandswert von 150.000.- Euro angenommen worden (BPatG, 32 W (pat) 308/03 - kuppelförmige Praline).
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