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   BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15   

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https://dejure.org/2017,10488
BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,10488)
BPatG, Entscheidung vom 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,10488)
BPatG, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 29 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,10488)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - Dienstleistungsidentität - zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "JADE POST" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der älteren Widerspruchsmarke "Deutsche Post" für Dienstleistungen der Klasse 39

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - Dienstleistungsidentität - zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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