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   BPatG, 15.03.2018 - 7 Ni 16/16 (EP)   

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BPatG, 15.03.2018 - 7 Ni 16/16 (EP) (https://dejure.org/2018,11108)
BPatG, Entscheidung vom 15.03.2018 - 7 Ni 16/16 (EP) (https://dejure.org/2018,11108)
BPatG, Entscheidung vom 15. März 2018 - 7 Ni 16/16 (EP) (https://dejure.org/2018,11108)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das vor dem Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 7 Ni 16/16 (EP) anhängige Nichtigkeitsverfahren gegen den deutschen Teil des Patents EP 2 167 XXA (DE 50 2008 012 205.2) auszusetzen.
  • LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
    Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 03.11.2016 Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent (Az. 7 Ni 16/16 [EP], Anlage B 9), über die noch nicht entschieden wurde.
  • LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 91/17

    Trinkwassersystem

    Aus dem Zwischenbescheid des Bundespatentgerichts zum Aktenzeichen 7 Ni 16/16 (EP) folgt keine andere Beurteilung.
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