Rechtsprechung
BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 41/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
(Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer Markenanmeldung geht ins Leere - zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne von § 62 Abs. 1 MarkenG - zum berechtigten Interesse der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)