Rechtsprechung
| BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die Namen berühmter Personen sind - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)