Rechtsprechung
| BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN - Einrede mangelnder Benutzung - Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)