Rechtsprechung
| BPatG, 15.03.2023 - 19 W (pat) 18/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84
Auszug aus BPatG, 15.03.2023 - 19 W (pat) 18/22
Die Lehre der Anmeldung ist technisch nicht brauchbar und daher keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).