Rechtsprechung
   BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10   

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https://dejure.org/2010,14534
BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10 (https://dejure.org/2010,14534)
BPatG, Entscheidung vom 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10 (https://dejure.org/2010,14534)
BPatG, Entscheidung vom 15. April 2010 - 29 W (pat) 84/10 (https://dejure.org/2010,14534)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 MarkenG, § 7 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 9 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" - zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit - zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin - keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote - keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" - zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit - zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin - keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote - keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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