Rechtsprechung
| BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige Markenanmeldung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige Markenanmeldung
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Von einer Bösgläubigkeit ist dann auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber des Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (vgl. BGH GRUR 2009, 780 - Ivadal).Derartige Umstände können darin liegen, dass die Markenanmeldung in der Absicht vorgenommen wird, die Marke nicht selbst zu benutzen, sondern (nur) andere an ihrer Benutzung zu hindern (vgl. BGH GRUR 2009, 780 Rn. 16 ff. - Ivadal;… GRUR 2001, 242 Rn. 35 - Classe E).
Eine bösgläubige Markenanmeldung kommt auch dann in Betracht, wenn der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen, oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal).
- EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Mithin muss im Falle der beantragten Löschung wegen Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG diese für den insoweit allein maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der Marke (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 8 Rn. 847 m. w. N.) mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können.Die Feststellung, ob der Anmelder die Eintragung der Marke bösgläubig beantragt hat, erfordert eine Beurteilung aller sich aus den relevanten Umständen des Einzelfalls ergebenden Anhaltspunkte (EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37, 51-53 - Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth).
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht dabei nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus, wenn diese Absicht das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS).Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH in Sachen "Akademiks" (GRUR 2008, 621) beruft, ist diese Fallgestaltung mit der streitgegenständlichen nicht vergleichbar.
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Auch wenn auf Seiten des Vorbenutzers ein schutzwürdiger Besitzstand im Inland noch nicht besteht, kann sich die Bösgläubigkeit der Markenanmeldung daraus ergeben, dass der Anmelder das Zeichen ohne eigene Benutzungsabsicht als Marke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten - insbesondere des Vorbenutzers - zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2012, 429 Nr. 10 - Simca m. w. N.).Ohnehin hat das Bundespatentgericht in dem Beschwerdeverfahren betreffend einen vom DPMA zurückgewiesenen Löschungsantrag gegen die parallel angemeldete, nationale Marke "Simca" die Sache anders als das EuG beurteilt und eine bösgläubige Anmeldung nicht bejaht (BPatG, Beschluss vom 11.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca; bestätigt durch BGH GRUR 2012, 429 ff.).
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Die übrigen angegriffenen Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten" liegen allerdings schon nicht im Ähnlichkeitsbereich zu dem vorbenutzten Zeichen (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.04.2014, 29 W (pat) 547/13 - BioGourmet). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet dagegen eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (vgl. BGH, GRUR 2013, 631 Rn. 64 - AMARULA/Marulablu). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Die Einschränkung auf einen ganz bestimmten Verkehrskreis wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise (vgl. BGH GRUR 2015, 587 Rn. 23 - Pinar;… BGH, GRUR 2013, 752 Rn. 32 - Duff Beer). - EuG, 08.05.2014 - T-327/12
Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Der vorliegende Fall ist mit der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des EuG in Sachen "Simca" (GRUR Int. 2014, 1047 ff.) - ungeachtet der Frage, ob die Ausführungen des EuG überhaupt überzeugen - nicht vergleichbar; denn bei dem Zeichen Simca handelte es sich um eine bis Ende der 1970iger Jahre in Europa intensiv benutzte und sehr bekannte Marke, der trotz fehlender Benutzung immer noch eine (Rest)Bekanntheit zuerkannt und dem Anmelder einer gleichlautenden Gemeinschaftsmarke daher die Ausnutzung der Wertschätzung vorgeworfen wurde. - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichten oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es aufgrund der Feststellungslast der Antragstellerin für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; Beschluss vom 08.07.2011, 29 W (pat) 30/10 Kaupmann). - BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
Auszug aus BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Eine bösgläubige Markenanmeldung kommt auch dann in Betracht, wenn der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen, oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK;… GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal). - BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS