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   BPatG, 15.04.2016 - 35 W (pat) 442/13   

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https://dejure.org/2016,8191
BPatG, 15.04.2016 - 35 W (pat) 442/13 (https://dejure.org/2016,8191)
BPatG, Entscheidung vom 15.04.2016 - 35 W (pat) 442/13 (https://dejure.org/2016,8191)
BPatG, Entscheidung vom 15. April 2016 - 35 W (pat) 442/13 (https://dejure.org/2016,8191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA; Rechtsfolgen bei Verstreichen einer Nachfrist für die Zahlung der Beschwerdegebühr gem. § 134 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80

    Einsteckschloß

    Auszug aus BPatG, 15.04.2016 - 35 W (pat) 442/13
    Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 PatKostG ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. für die gleichgelagerte Vorschrift in § 36 I Abs. 3 PatG 1968 BGH GRUR 82, 414 (III3) - Einsteckschloss).
  • BGH, 11.10.2004 - X ZB 2/04

    Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr

    Auszug aus BPatG, 15.04.2016 - 35 W (pat) 442/13
    Beschwerden gegen einen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA, wie sie hier der Erinnerungsführer eingelegt hat, sind "sonstige Handlungen" i. S. v. § 6 Abs. 1 PatKostG (s. Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 8. Auflage 2011, § 18 Rdnr. 59 unter Hinweis auf BGH GRUR 2005, 184 - Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr).
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