Rechtsprechung
| BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol
Auszug aus BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
Der Beitritt als Streithelferin war zulässig, denn für die Annahme der Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient, wie hier unstreitig, ein Unternehmen ist, das durch das Streitpatent in seinen geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, GRUR 2006, 438 ff. - Carvedilol). - BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
Wären die Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich der mit dem Hilfsantrag III gegenüber der erteilten Fassung vorgenommenen Änderungen berechtigt, wären diese ohnehin unbeachtlich, da sie bereits in den erteilten Ansprüchen vorlagen (BGH Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13 "Fugenband"). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Streithelferin der Klägerin im Patentnichtigkeitsverfahren als deren Streitgenossin (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 ff. - Sammelhefter II).