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   BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03   

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BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
BPatG, Entscheidung vom 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
BPatG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 23 W (pat) 327/03 (https://dejure.org/2007,32658)
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  • BPatG, 15.02.2007 - 15 W (pat) 312/04
    Der Senat entscheidet aufgrund der eindeutigen Zuständigkeitsregelung des § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 9. September 2004 in Einspruchsverfahren, die am 30. Juni 2006 - d. h. vor Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG - noch anhängig waren (BPatG 19 W (pat) 344/04, 23 W (pat) 327/03), und in mündlicher Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 78 PatG (BPatG Mitt 2002, 417, 418 - Etikettierverfahren).
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