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   BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09   

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https://dejure.org/2010,22032
BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,22032)
BPatG, Entscheidung vom 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,22032)
BPatG, Entscheidung vom 15. Mai 2010 - 30 W (pat) 4/09 (https://dejure.org/2010,22032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Ultimate" als Marke für die Bereiche CD und Audiozubehör nicht eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mangels Unterscheidungskraft keine Anmeldung der Marke "Ultimate" für CD und Audio

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