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   BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03   

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https://dejure.org/2005,33642
BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03 (https://dejure.org/2005,33642)
BPatG, Entscheidung vom 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03 (https://dejure.org/2005,33642)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 26 W (pat) 207/03 (https://dejure.org/2005,33642)
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  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03
    Ein Wortzeichen kann nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 680, 681, Rdn 38 - BIOMILD).
  • BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

    "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03
    Ein weiteres Zuwarten auf eine - auch nicht angekündigte - Beschwerdebegründung war nach Ablauf von nahezu zwei Jahren seit dem Eingang weder geboten noch sachdienlich (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).
  • BPatG, 23.02.2001 - 33 W (pat) 260/00
    Auszug aus BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03
    Insoweit handelt es sich um eine Angabe über die geografische Herkunft der fraglichen Dienstleistungen (BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; BPatGE 43, 263, 265 - "eCollect.de"; BPatG Mitt 2003, 569 - handy.de).
  • BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98

    Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21.

    Auszug aus BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03
    Insoweit handelt es sich um eine Angabe über die geografische Herkunft der fraglichen Dienstleistungen (BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; BPatGE 43, 263, 265 - "eCollect.de"; BPatG Mitt 2003, 569 - handy.de).
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