Rechtsprechung
   BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 171



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 16.10.2013 - 19 W (pat) 3/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung

    Unter Tatsachen sind die der äußeren Wahrnehmung zugänglichen Geschehnisse oder Zustände zu verstehen, aus denen das objektive Recht Rechtswirkungen herleitet (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 286 Rn. 9, BPatG, GRUR 2013, 171 - Authentifizierungssystem).
  • BPatG, 17.10.2013 - 11 W (pat) 28/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Strecke zum Doublieren und Verstrecken von

    Letztlich geht auch der 7. Senat (7 W (pat) 17/11) davon aus, dass das Erfordernis, die Tatsachen "im Einzelnen" anzugeben, nicht nur vom geltend gemachten Widerrufsgrund, sondern vor allem von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt.
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