Rechtsprechung
| BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Speichern einer Datei eines Computerbetriebssystems auf einer Chipkarte bei potentzieller unzulässiger Erweiterung i.S.d. § 38 S. 1 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14
Mit den nicht zulässigen Ansprüchen 6 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 sowie dem nicht zulässigen Anspruch 5 nach Hilfsantrag 2 sind auch die weiteren Ansprüche der Haupt- und Hilfsanträge nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Schutzbegehren gerichtet war (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05; GRUR 2007, 862 Abs. 111 3a) aa) - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Auszug aus BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14
Die Frage der Patentfähigkeit der Ansprüche nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 2 im Hinblick auf die §§ 1 bis 5 PatG kann somit dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121 li. Sp. Abs. 3 - Elastische Bandage).