Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.03.2019 - X ZR 34/17

  Cer-Zirkonium-Mischoxid II

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Zwar weisen die Merkmale M4 und M9a/9b nach unten offene Bereiche auf, doch ermöglicht es die verallgemeinerbare Lehre des Streitgebrauchsmusters, die angegebenen Mindestwelligkeiten zu unterschreiten, was den Ausführungsbeispielen 14 bis 17 gemäß den Tabellen II und III der ASt 1 zu entnehmen ist, sodass die Lehre des Streitgebrauchsmuster als ausführbar offenbart anzusehen ist (vgl. GRUR-RS 2020, 28923, 2. Leitsatz, als Fortführung von BGH GRUR 2019, 713 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I und BGH GRUR 2019, 718 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II).
• BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Zwar weisen die Merkmale M4 und M9a/9b nach unten offene Bereiche auf, doch ermöglicht es die verallgemeinerbare Lehre des Streitgebrauchsmusters, die angegebenen Mindestwelligkeiten zu unterschreiten, was den Ausführungsbeispielen 14 bis 17 gemäß den Tabellen II und III der ASt 1 zu entnehmen ist, sodass die Lehre des Streitgebrauchsmuster als ausführbar offenbart anzusehen ist (vgl. GRUR-RS 2020, 28923, 2. Leitsatz, als Fortführung von BGH GRUR 2019, 713 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I und BGH GRUR 2019, 718 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II).
• BPatG, 14.03.2013 - 35 W (pat) 3/10

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenfestsetzung - zur …

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Ob sich aus etwaigen zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses angegebenen Verfahrensschritten eine Beschränkung des Schutzbereichs ergibt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Beschluss BPatG 35 W (pat) 3/10, Rn. 28 u. 29 i.V.m. BGH, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).

 
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

  Feldmausbekämpfung

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  7.1.1 Der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG, der als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2018, 605 - Feldmausbekämpfung), ist eine Ausnahmebestimmung.
• BGH, 04.08.2020 - X ZR 38/19

  Mitralklappenprothese

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Ob ein wesensgleicher Erfindungsgegenstand und damit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, ist in einer Gesamtschau mittels eines prüfenden Vergleichs der technischen Lehre des Streitgebrauchsmusters mit der technischen Lehre, die die Antragstellerin als entnommen geltend macht, zu beurteilen, wobei festzustellen ist, inwieweit die zu vergleichenden Lehren übereinstimmen (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 4. August 2020, X ZR 38/19 - Mitralklappenprothese, GRUR 2020, 1186).
• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Der von der Antragsgegnerin zitierte Beschluss des BGH v. 11. September 2013, X ZB 8/12, "Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren" (GRUR 2013, 1210 - 1. Leitsatz, Rn. 16-21) greift hier nicht, da vorliegend ohne Nennung der Verfahrensparameter ein Schutz begehrt würde, der über dasjenige hinausginge, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre erscheint, durch die das der Erfindung zu Grunde liegende Problem gelöst wird.
• BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98

  "zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Ob sich aus etwaigen zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses angegebenen Verfahrensschritten eine Beschränkung des Schutzbereichs ergibt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Beschluss BPatG 35 W (pat) 3/10, Rn. 28 u. 29 i.V.m. BGH, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).
• BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11

  Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nur konsequent, auf den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Offenbarungsgehalt abzustellen (siehe auch BGH GRUR 2012, 1243 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
• BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00

  "Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  Gemäß BGH GRUR 2003, 867 - Momentanpol I ist eine sog. erweiternde Abzweigung nicht zwingend wirkungslos.
• BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 419/19

  Auszug aus BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19

  und aus dem Parallelverfahren 35 W (pat) 419/19:.