Rechtsprechung
   BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08   

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https://dejure.org/2009,32136
BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
BPatG, Entscheidung vom 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 28 W (pat) 136/08 (https://dejure.org/2009,32136)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Zur Begründung hat sie unter Berufung auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts - BPatG 28 W (pat) 136/08 - Kasatzkaja - ausgeführt, dass eine lexikalisch nicht nachweisbare Schreibweise - wie hier von "PEL MINI" - dem Markenschutz nicht entgegenstehe.
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