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   BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07   

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https://dejure.org/2009,24002
BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07 (https://dejure.org/2009,24002)
BPatG, Entscheidung vom 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07 (https://dejure.org/2009,24002)
BPatG, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 28 W (pat) 167/07 (https://dejure.org/2009,24002)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 69 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG
    Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem Vertreterverzeichnis löschen lassen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine ständige Inlandsvertretung für ausländische Markeninhaber notwendig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Inhaber von Marken brauchen keinen dauerhaften Inlandsvertreter

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