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   BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08   

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BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08 (https://dejure.org/2009,22750)
BPatG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08 (https://dejure.org/2009,22750)
BPatG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 33 W (pat) 21/08 (https://dejure.org/2009,22750)
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  • BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis -

    Genau in diesem Sinne wird das Adjektiv "deutsch" wie bereits dargelegt, im Duden erklärt (Deutsch = Deutschland betreffend; vgl. auch BGH GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; BPatG 27 W (pat) 212/05 - Deutsche Druckservice; BPatG 33 W (pat) 21/08 - Allfinanz Deutsche Vermögensberatung; EuG T-289/08 - Deutsche BKK; HABM R 318/2010-4 - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung).
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