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   BPatG, 15.09.2016 - 10 W (pat) 35/14   

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https://dejure.org/2016,37565
BPatG, 15.09.2016 - 10 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2016,37565)
BPatG, Entscheidung vom 15.09.2016 - 10 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2016,37565)
BPatG, Entscheidung vom 15. September 2016 - 10 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2016,37565)
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  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03

    Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren

    Auszug aus BPatG, 15.09.2016 - 10 W (pat) 35/14
    Dies steht im Einklang mit der Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO, wonach der Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Einsprechenden und Beschwerdeführers den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 2008, 87 ff. - "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren").
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